Bericht: Verfassungsschutz plant stärkere Beobachtung des Flügels

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Bericht: Verfassungsschutz plant stärkere Beobachtung des Flügels

28.11.2019 - 19:19 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Während sich die AfD von Samstag an zu ihrem Bundesparteitag in Braunschweig trifft, rückt laut eines Berichtes der "Süddeutschen Zeitung" eine stärkere Überwachung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz näher. Vor allem geht es um den völkisch-nationalistischen "Flügel", der gemeinsam mit dem Nachwuchsverband Junge Alternative (JA) seit Jahresbeginn als sogenannter Verdachtsfall auf Extremismus eingestuft wird. Dies ist die Vorstufe zu einer förmlichen Beobachtung.

Laut des Berichtes gilt eine weitergehende Beobachtung in Verfassungsschutzkreisen inzwischen als höchst wahrscheinlich. Spätestens im kommenden Frühjahr sollen nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR Entscheidungen fallen. Je gründlicher sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die 16 Landesämter mit der Partei beschäftigen, umso mehr Belege tragen sie zusammen, die aus ihrer Sicht für eine Verfassungsfeindlichkeit sprechen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Statt einer Mäßigung registrieren die Verfassungsschützer teils eine Verschärfung des Tons. Die ersten Bewertungen des BfV würden durch das "gestützt", was man seit Monaten beobachte, sagte der bayerische Verfassungsschutzchef Burkhard Körner. "Wir erkennen, dass seit der öffentlichen Debatte über die Beobachtung der parteiinternen Sammlungsbewegung `Flügel` innerhalb der AfD eine Diskussion stattfindet", sagte sein Kollege in Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier. Statt einer inhaltlichen Distanzierung von Positionen des Flügels sehe man aber lediglich eine "taktische". "Teile der Parteiführung befürchten nämlich, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz Mitglieder oder potenzielle Anhänger vergraulen könnte", so Freier.

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