Bericht: Unionspolitiker äußern Unmut über Seehofers Ausreisegesetz

In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es laut eines Zeitungsberichts Verärgerung über die Kompromisse, die im Gesetz über die bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht zwischen Union und SPD vereinbart wurden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Das Gesetz soll an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Innenpolitiker von CDU und CSU werfen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, der SPD zu weit entgegengekommen zu sein. Am vorigen Freitag habe es dem Vernehmen nach ein Krisentreffen zwischen Mitgliedern des Innenausschusses und Seehofer gegeben. "Seehofer ist nicht mehr in der Lage, das fachlich-sachliche Minimum durchzusetzen", sagte ein Innenpolitiker der Union der Zeitung. Ein Minister müsse "für seine Gesetze kämpfen". Das habe Seehofer aus Sorge vor neuem Streit in der Union nicht getan, hieß es. "Das eigentlich richtige und wichtige Gesetz zur geordneten Ausreise wurde in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Widerstand der SPD weichgespült", sagte der Vorsitzende der "Werteunion" in der CDU, Alexander Mitsch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), ist unzufrieden, wenn auch aus anderen Gründen: Sie befürchte, dass zu wenig Wert auf Integrationskurse gelegt werde. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) und die Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierten das Gesetz ebenfalls scharf und bezeichneten etwa die in dem Gesetz vorgesehene Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Gefängnissen als "europarechtswidrig". Das Arbeitsverbot für Geduldete, die nicht bei der Beschaffung von Ersatzpapieren mitwirken, schaffe ein neues Prekariat und sei "Nährboden für Perspektivlosigkeit und Kriminalität."