Bericht: Ausreichend Unterstützer für AfD-Verbotsantrag im Bundestag
17.06.2024 - 13:20 Uhr
![Bericht: Ausreichend Unterstützer für AfD-Verbotsantrag im Bundestag](https://news-und-nachrichten.de/artikel/138736/138736-10132-1691147102.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat offenbar genug Unterstützer für einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag gefunden. Um einen solchen Antrag auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen, braucht es 37 Abgeordnete, fünf Prozent der Parlamentarier - "die haben wir zusammen", sagte Wanderwitz der "taz" (Montagsausgabe).
Man warte nun nur noch die schriftlichen Urteilsgründe der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ab, das im Mai die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt hatte. "Wenn die Urteilsgründe vorliegen, werden wir uns das genau anschauen und dann unseren Verbotsantrag aktualisiert und gut begründet einbringen", so Wanderwitz.
Der CDU-Politiker hatte bereits vor Monaten angefangen, im Bundestag nach Unterstützern für ein AfD-Verbotsverfahren zu suchen.
Ein solcher Antrag kann vom Bundestag, der Bundesregierung oder dem Bundesrat eingebracht werden. Die jüngsten Ergebnisse der AfD bei der Europa- und Kommunalwahl in Ostdeutschland nannte der CDU-Politiker "beängstigend und bedrückend". In vielen Kommunen könnten "die Rechtsextremen jetzt ihre Agenda durchsetzen", so Wanderwitz.
"Und diese Agenda wird immer radikaler. Dem können und dürfen wir nicht einfach zuschauen." Der demokratische Rechtsstaat dürfe eine Partei, "die rund um die Uhr Hass und Hetze verbreitet und diesen Rechtsstaat abschaffen will, nicht einfach gewähren lassen, bis es zu spät ist".
Die Grünen fordern zudem von der am Mittwoch wieder tagenden Innenministerkonferenz die Einrichtung einer Taskforce, um Material für einen AfD-Verbotsantrag zusammenzutragen.
"Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für die Menschen und die Demokratie", sagte Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich der "taz".
Die Sicherheitsbehörden müssten "systematisch in einer Materialsammlung" alle Einschätzungen zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD zusammentragen, fordert Emmerich. "Ich erwarte von der nächsten Innenministerkonferenz, dass sie genau dafür eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern einsetzt." Die Innenministerkonferenz trifft sich von Mittwoch bis Freitag, diesmal unter dem Vorsitz von Brandenburg in Potsdam.<P>
Ähnliche Artikel
Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren
![SPD-Politiker kritisiert Streichung von IC-Verbindungen scharf](https://news-und-nachrichten.de/artikel/149037/149037-12889-1710198422.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
26.06.2024 - 13:12 Uhr
SPD-Politiker kritisiert Streichung von IC-Verbindungen scharf
![Verbände kündigen mehrere Klagen gegen neues Klimaschutzgesetz an](https://news-und-nachrichten.de/img/no-picture.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
26.06.2024 - 12:04 Uhr
Verbände kündigen mehrere Klagen gegen neues Klimaschutzgesetz an
![Grüne für Niederlassungserlaubnis für erwerbstätige Ukrainer](https://news-und-nachrichten.de/artikel/154178/154178-14379-1719392342.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
26.06.2024 - 10:58 Uhr
Grüne für Niederlassungserlaubnis für erwerbstätige Ukrainer
![Merkel will an Requiem für Ex-Umweltminister Töpfer teilnehmen](https://news-und-nachrichten.de/artikel/70875/70875-6357-1581592923.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
26.06.2024 - 10:40 Uhr
Merkel will an Requiem für Ex-Umweltminister Töpfer teilnehmen
![Nato-Staaten ernennen Rutte offiziell zum neuen Generalsekretär](https://news-und-nachrichten.de/artikel/154176/154176-14378-1719390603.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
26.06.2024 - 10:30 Uhr
Nato-Staaten ernennen Rutte offiziell zum neuen Generalsekretär
![Soziologe Mau sieht anderes Demokratieverständnis in Ostdeutschland](https://news-und-nachrichten.de/artikel/154173/154173-14376-1719388562.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
26.06.2024 - 09:56 Uhr
Soziologe Mau sieht anderes Demokratieverständnis in Ostdeutschland
![Nouripour kündigt Widerstand gegen Streichung von IC-Verbindungen an](https://news-und-nachrichten.de/artikel/153033/153033-14006-1717234563.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
26.06.2024 - 09:44 Uhr
Nouripour kündigt Widerstand gegen Streichung von IC-Verbindungen an
Neuen Kommentar schreiben
Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.
Kommentare zu "Bericht: Ausreichend Unterstützer für AfD-Verbotsantrag im Bundestag"
Es sind noch keine Kommentare zu
"Bericht: Ausreichend Unterstützer für AfD-Verbotsantrag im Bundestag"
vorhanden.