Barley will NS-Täter im hohen Alter nicht verschonen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sieht keinen Grund, mutmaßliche NS-Täter, die heute im Alter von 95 Jahren als Angeklagte vor Gericht stehen, zu verschonen. "Selbst wenn Verurteilte ihre Haft nicht mehr antreten können – der Holocaust ist solch ein einmaliges Verbrechen, dass sich alle, die persönliche Schuld auf sich geladen haben, Prozessen stellen müssen", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Die meisten von ihnen waren kleine Räder in dem großen Getriebe der NS-Diktatur, häufig Wachleute in Konzentrations- und Vernichtungslagern. Das ist manchmal unbefriedigend, gerade vor dem Hintergrund, dass viele Verantwortliche ohne Strafe davongekommen sind", räumt die SPD-Politikerin ein.

"Trotzdem ist es nicht zuletzt für die Opfer und ihre Nachkommen wichtig, dass der Staat auch heute noch alle Täter und Mittäter zur Rechenschaft zieht." Die Ministerin sagte, die deutsche Justiz hätte eine besondere Verantwortung, die Menschheitsverbrechen des NS-Staats aufzuklären. "Wir dürfen dabei nicht nur auf einzelne Verfahren blicken. Hier findet eine Aufarbeitung der Geschichte mit juristischen Mitteln statt." Barley äußerte sich vor dem Hintergrund des 60. Gründungs-Jahrestages der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg am 1. Dezember 1958. Vor einer Woche klagte die Berliner Staatsanwaltschaft einen 95-jährigen, früheren SS-Wachmann wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 36.000 Fällen im Konzentrationslager Mauthausen an. Gegenwärtig läuft vor der Jugendkammer des Landgerichts Münster zudem der Prozess gegen einen 95-Jährigen wegen Beihilfe zum Mord in mehreren hundert Fällen im Konzentrationslager Stutthof.