Baerbock nach Kriegsaussage parteiübergreifend in Schutz genommen

Parteiübergreifend haben Politiker Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach der Aufregung über eine Aussage bei einer Sitzung des Europarats in Straßburg am Dienstag in Schutz genommen. Anlässlich der Diskussion über die zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschiedene Frage der Lieferung von Leopard-Panzern hatte Baerbock den Satz geäußert: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, sagte nun dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben): "Ich habe die Aussage der Außenministerin als Plädoyer für fortgesetzte Geschlossenheit der Verbündeten gegenüber Putin verstanden."

Deutschland führe keinen Krieg gegen Russland, "sondern wir unterstützen die Ukraine bei ihrem Freiheitskampf gegen den russischen Aggressor", stellte Roth klar. "Auch Waffenlieferungen an die Ukraine machen uns nicht zur Kriegspartei - das ist die Auffassung der gesamten Bundesregierung." Der SPD-Politiker sagte weiter: "Den größten Gefallen, den wir Wladimir Putin tun können, ist, dass wir uns im westlichen Bündnis, in der deutschen Politik auseinanderdividieren lassen."

Auch Oppositionspolitiker haben Baerbock in Schutz genommen. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem RND: "Außenministerin Baerbock hier eine böse Absicht zu unterstellen, halte ich für falsch und nährt nur das russische Narrativ und die russische Desinformationskampagne." Mit Verweis auf die Hackerangriffe am Donnerstag auf deutsche Websites sagte der CDU-Politiker: "Wir, also Deutschland, sind Kriegsziel, aber nicht Kriegspartei."

Es sei richtig, dass "wir gemeinsam gegen dieses völkerrechtswidrige, brutale Vorgehen angehen oder eben `kämpfen`", so Kiesewetter. "Nicht anders war die Intention der Außenministerin und sie ist auch nicht anders zu verstehen."