Baden-Württemberg: AfD kritisiert "Missbrauch" von NSU-Ausschuss

Politik Terrorismus Justiz


Baden-Württemberg: AfD kritisiert "Missbrauch" von NSU-Ausschuss

10.11.2017 - 12:06 Uhr

Baden-Württemberg: AfD kritisiert Missbrauch von NSU-Ausschuss Baden-Württemberg: AfD kritisiert "Missbrauch" von NSU-Ausschuss Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wirft SPD, FDP und Grünen einen "Missbrauch" des NSU-Ausschusses vor. In einer öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus/NSU BW" sollen Zeugen durch "unangemessene aggressive Befragung" nach ihrer aktuellen politischen Gesinnung sowie zu ihrer gewerkschaftlichen Arbeit und Betriebsratstätigkeit in rechtswidriger Weise "stigmatisiert" worden sein, so die AfD-Landtagsfraktion am Freitag. "Der Ausschuss darf nicht zur Bühne für Diffamierung und Propaganda verkommen. Das ist eine Verschwendung von Steuergeld", so die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum.

Die sogenannten "rechten" Zeugen würden regelmäßig zu Angeklagten gemacht. "Dies zieht sich wie ein roter Faden durch alle Sitzungen des Untersuchungsausschusses", so Baum. "Menschen, die eine vom politisch korrekten Mainstream abweichende Meinung haben, werden im NSU-Ausschuss BW öffentlich an den Pranger gestellt."

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Baden-Württemberg: AfD kritisiert "Missbrauch" von NSU-Ausschuss"

Es sind noch keine Kommentare zu
"Baden-Württemberg: AfD kritisiert "Missbrauch" von NSU-Ausschuss"
vorhanden.