Autobahn-Moratorium: Ziemiak wirft Grünen "Spinnereien" vor

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Grünen angesichts ihres jüngsten Plädoyers für ein Moratorium beim Bau von Autobahnen und Bundesstraßen "Spinnereien" vorgeworfen. "Die lebensfremden Spinnereien von Habeck, Baerbock und Co. bedeuten nichts anderes als das Abkoppeln der Menschen im ländlichen Raum", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Wir brauchen Planungsbeschleunigung statt grüner Baustopps für Straßen und Autobahnen. Für viele Regionen sind schnelle und moderne Verkehrswege eine wichtige und notwendige Lebensader. Mit dieser Forderung bleiben die Grünen sich als Verhinderer- und Dagegen-Partei wieder einmal treu."

Auch das gefährde den Zusammenhalt im Land. Parteichefin Annalena Baerbock hatte zuvor der "Süddeutschen Zeitung" gesagt: "Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik." Ein derzeit besonders umstrittenes Bauprojekt, den Weiterbau der A49 im schwarz-grün regierten Hessen, solle die Bundesregierung "jetzt stoppen", forderte sie. Der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sagte: "Die Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen müssen grundsätzlich auf die Einhaltung der Klimaziele, Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit überprüft werden." Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, sagte dem RND daraufhin mit Blick auf die A49: "Wenn die Grünen in Berlin eine andere Verkehrspolitik wollen, dann müssen sie Druck auf die hessischen Grünen ausüben. Ich würde mir ohnehin wünschen, dass die Bundes-Grünen genauer hinschauen, was die Grünen in Hessen tun." Bei der Debatte über den Ausbau des Frankfurter Flughafens oder die Aufklärung der NSU-Morde habe man von den hessischen Grünen ja auch nicht viel gehört, kritisierte Wissler, die für den Vorsitz der Bundespartei kandidiert. "Es gibt vielmehr einige Felder, auf denen die hessischen Grünen voll auf die Linie der CDU eingeschwenkt sind." Insofern sei Schwarz-Grün in Hessen "ein abschreckendes Beispiel" für schwarz-grüne Pläne auf Bundesebene. Die Linken-Politikerin verwies auf einen Antrag von CDU und Grünen im hessischen Landtag vom Juli 2014. Darin heißt es: "Der Landtag ist sich der regionalen und überregionalen Bedeutung des Verkehrsprojekts A49 bewusst und hält an einem Weiterbau unter der Voraussetzung, dass die finanziellen Möglichkeiten gegeben sind, fest." Überdies postete sie eine Pressemitteilung aus dem Haus des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) vom April 2015. Darin wird er mit den Worten zitiert: "Nur eine zügige Realisierung in sinnvollen Teilabschnitten wird die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger minimieren und den erhofften Nutzen herbeiführen." Al-Wazir verwies am Sonntag hingegen auf die Zuständigkeit des Bundes. "Die Grünen in Hessen sind, seit es sie gibt, gegen den Weiterbau dieser Autobahn", sagte er dem RND. "Allerdings ist das eine Bundesautobahn, die auf der Grundlage des Fernstraßenausbaugesetzes gebaut wird. Das Projekt hat also Gesetzeskraft, der Bundestag hat es mit Mehrheit beschlossen. Nur der Bund kann es stoppen." Eine Landesregierung könne das nicht. Sie müsse sich an die Gesetze halten.