Auswärtiges Amt verurteilt Äußerungen von Abbas

Das Auswärtige Amt hat neue umstrittene Äußerungen des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, verurteilt. "Hitler bekämpfte die Juden, weil sie mit Geld handelten und Wucherzinsen verlangten", hatte Abbas Ende August in einer am Mittwoch öffentlich gewordenen Rede vor dem Revolutionsrat der Fatah-Partei gesagt. Die Juden seien aufgrund ihrer "sozialen Rolle" bekämpft worden, nicht aufgrund ihres Jüdischseins.

Die Bundesregierung kritisiert diese Einlassungen nun: "Diese Äußerungen sind unsäglich und empörend. Jegliche Relativierung des Holocausts ist unerträglich und inakzeptabel", sagte eine Sprecherin des von Annalena Baerbock (Grüne) geführten Auswärtigen Amts der "Welt" (Freitagsausgabe). FDP-Außenpolitiker Frank Müller-Rosentritt kündigte an, Zahlungen an die Palästinenser überprüfen zu wollen.

"Wir werden uns im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen alle Ausgaben an palästinensische Organisationen genau anschauen und die Zuwendungsempfänger auf ihren Umgang mit Antisemitismus prüfen", sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung. "Die Zeiten der Worte sind vorbei." Jetzt müssten auch Konsequenzen in der Förderpolitik folgen.

"Wie viele antisemitische und den Holocaust relativierende Äußerungen wollen Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Außenministerin Annalena Baerbock Abbas noch durchgehen lassen?", so Müller-Rosentritt weiter. "An die Zahlungen an zweifelhafte palästinensische Organisationen müssen endlich die gleichen Anforderungen gestellt werden wie bei Zuwendungen an inländische Empfänger von Bundesgeldern."