Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), warnt die eigene Partei vor einem Nachgeben bei der Umsetzung der Europa-Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. "Es gibt überhaupt keinen Anlass, von dem abzurücken, was wir so erfolgreich verhandelt haben. Aber es herrscht eine gewisse Unruhe bei europapolitischen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, ob das, was aufgeschrieben wurde, auch wirklich in die Tat umgesetzt wird", sagte Roth dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND/Montagausgaben).
Der Staatsminister forderte eine Festlegung innerhalb der Bundesregierung ohne Zeitverzug. Hintergrund der Äußerungen ist, dass auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Pläne bisher nicht konkretisiert hat. "Wir müssen loslegen. Unsere französischen Partner warten auf ein klares Signal von Deutschland", erklärte er. Roth sagte, die SPD stehe für einen neuen Aufbruch in Europa. "Schäubles Finanzpolitik für Europa ist etwas anderes als das, was im Koalitionsvertrag steht", sagte der Staatsminister. "Die oberlehrerhafte Attitüde hat ausgedient. Es geht doch nicht um Almosen aus deutschen Geldbeuteln." Solidarität brauche die vermeintlich Starken genauso wie die vermeintlich Schwachen: "Deutschland profitiert von der wirtschaftlichen Stärke und der sozialen Stabilität seiner EU-Partner. Daher sind Strukturreformen und Investitionen in Bildung, Innovation und Infrastruktur jetzt immens wichtig."
