Auch FDP warnt Union vor Bürgergeld-Blockade

Im Streit um das sogenannte Bürgergeld hat nach der SPD auch die FDP die Union aufgefordert, auf eine Blockade im Bundesrat zu verzichten. "Die unionsgeführten Länder sollten ihrer Verantwortung gerecht werden, anstatt auf Parteipolitik zu setzen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Verantwortliche Politik der größten Opposition sollte anders aussehen."

Die Androhung einer Blockadehaltung der Union sei daher "irritierend", sagte der Generalsekretär. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte Änderung beim Schonvermögen gefordert, ansonsten werde die Union das Vorhaben im Bundesrat stoppen.