Die europäischen Vertragspartner des Atomabkommens mit dem Iran haben das 60-Tage-Ultimatum der iranischen Führung zurückgewiesen. "Wir erteilen allen Ultimaten eine Absage und werden Irans Vertragstreue auf der Grundlage seines Verhaltens bezüglich der Einhaltung seiner Nuklearverpflichtungen aus dem JCPoA und dem NVV (Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen) bewerten", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zum Atomabkommen (JCPoA), die am Donnerstag veröffentlicht wurde. In diesem Zusammenhang erinnere man an die Schlüsselrolle der Internationalen Atomenergie-Organisation für die Überwachung und Verifizierung der Umsetzung der iranischen Nuklearverpflichtungen.
"Wir erwarten ferner, dass Iran auch weiterhin an etablierten JCPoA-Formaten und -Mechanismen, einschließlich der Gemeinsamen JCPoA-Kommission, festhält", so die Europäer weiter. Zugleich kritisierten die Außenminister die erneute Verhängung von Sanktionen durch die USA nach ihrem Rückzug aus dem Atomabkommen. "Wir sind entschlossen, unsere Bemühungen um die Fortsetzung des legitimen Handels mit Iran, auch durch die Operationalisierung der Zweckgesellschaft INSTEX, fortzusetzen." Der Iran hatte am Mittwoch einen Teilrückzug aus dem Atomabkommen angekündigt und den anderen Vertragspartnern 60 Tage Zeit für Verhandlungen gegeben. Später hatte US-Präsident Donald Trump neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt.
