Arbeitsminister verteidigt Einwanderungsgesetz

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante Einwanderungsgesetz angesichts skeptischer Stimmen aus den Unionsparteien verteidigt. "Das Gesetz ist ein riesiger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Fortschritt, den niemand mehr zurückdrehen kann", sagte Heil der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Nach jahrzehntelanger Debatte haben wir es endlich geschafft, dass auch die demokratische Rechte von CDU und CSU zu einem neuen Grundkonsens gefunden hat: Deutschland ist ein Einwanderungsland."

Die SPD habe dies durchgesetzt, "darauf kann meine Partei stolz sein". Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hatte zuvor in einem Zeitungsinterview vor Missbrauch gewarnt und gefordert, das neue Gesetz von vornherein auf fünf Jahre zu befristen. In der Nacht zu Dienstag hatten sich die Koalitionsspitzen auf die Grundsätze des Gesetzes verständigt. Zugleich forderte Heil die deutsche Wirtschaft auf, die neuen Regeln aktiv zu nutzen. "Dazu braucht es gezielte Anwerbestrategien, gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft", sagte der Minister. "Da sind die Branchen selbst gefragt, zu sehen, in welchen Regionen ein Potenzial vorhanden ist." Die Vorstellung, geeignete Fachkräfte würden von alleine kommen, bezeichnete Heil als zu simpel. Es gebe "nun mal Orte auf der Welt, wo die Sonne häufiger scheint und mehr Englisch gesprochen wird". Auch mangelnde Weltoffenheit in Teilen Deutschlands bezeichnete Heil unter Verweis auf Vorfälle wie in Chemnitz als Hindernis für die Gewinnung von Fachkräften. "In einigen Regionen haben wir Probleme mit der Toleranz. Das schadet uns auch wirtschaftlich", sagt der SPD-Politiker.