Im Streit um mehr Klimaschutz im Verkehr gibt es weiterhin keine Einigung zwischen FDP und Grünen. Dabei sollen eine Reihe von Gesetzentwürfen kommende Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden, berichtet der "Spiegel". Konkret geht es um die Novelle des Klimaschutzgesetzes, in dem die CO2-Ziele der einzelnen Ministerien festgeschrieben sind.
Die FDP will den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegten Entwurf offenbar nicht akzeptieren. Grund dafür ist wiederum die Weigerung des Habeck-Ministeriums, der im FDP-geführten Verkehrsministerium geplanten Änderung des Straßenverkehrsrechts zuzustimmen. Darin soll unter anderem die Möglichkeit für Kommunen geschaffen werden, mehr Tempo-30-Straßen einzurichten.
Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar fordert für die Kommunen "mehr Beinfreiheit", damit sie "für mehr Sicherheit und Lebensqualität vor Ort" sorgen können. Die Blockade der Koalitionspartner sollte eigentlich durch ein Treffen der zuständigen Minister Habeck und Volker Wissing (FDP) gelöst werden. Bislang ist der Schlichtungsversuch allerdings nicht erfolgt.
Betroffen ist auch eine Regelung, mit der die Lkw-Maut verteuert werden soll. Ein Großteil der Mehreinnahmen soll für den Sanierungsstau bei der Bahn verwendet werden. 45 Milliarden Euro sind bislang noch nicht sicher finanziert.<P>
