Altmaier verlangt Freilassung Nawalnys

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Russland zur Freilassung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny aufgerufen. "Ich appelliere an Russland, die international üblichen Menschenrechtsstandards auch im Fall Nawalny einzuhalten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Das Beste wäre die sofortige Freilassung von Nawalny", so der CDU-Politiker.

Er halte den Umgang mit Alexei Nawalny "schon seit vielen Monaten für unerträglich". Altmaier warnte allerdings davor, die Fertigstellung von Nord Stream 2 an den Fall Nawalny zu koppeln. "Wir müssen den Bau und die Fertigstellung der Gaspipeline unabhängig von einzelnen Fällen beurteilen und entscheiden", sagte er. "Seit 50 Jahren, seit dem Erdgas-Röhren-Geschäft waren Erdgaslieferungen noch nie eine politische Waffe zwischen Ost und West." Das sei der Sicherheit der Erdgasversorgung "sehr zugute" gekommen. "Ein Verlassen dieser Linie müsste sehr genau abgewogen werden." Zugleich müsse klar sein, dass auch nach der Fertigstellung von Nord Stream 2 die Sicherheitsinteressen der Ukraine gewahrt blieben, so der Wirtschaftsminister. Deshalb werde der Gastransit durch die Ukraine auch nach der Fertigstellung weitergehen. "Zudem sorgen wir mit dem Bau von sogenannten Flüssiggasterminals dafür, dass wir uns jederzeit vom Pipeline-Gas unabhängig machen können, sollte Russland versuchen, mit dem Gas politischen Druck auszuüben", so Altmaier.