Nach der harschen Absage von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz an den deutschen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer haben die Grünen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, seinen Plan aufzugeben und eine umfassendere Lösung in Europa zu unterstützen. "Finanzminister Scholz muss einsehen, dass sein Vorstoß für eine Aktiensteuer in Europa keine Chance hat", sagte der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Kritik von Kanzler Kurz sei zwar ungewöhnlich scharf, "aber in der Sache völlig nachvollziehbar."
Scholz solle die Worte von Kurz als "Weckruf" nehmen und seine Fehleinschätzung einsehen. Eine einseitige Belastung des Erwerbs von Aktien ergebe ökonomisch keinen Sinn und treffe die Falschen. "Statt eine Mini-Aktiensteuer zu verfolgen, brauchen wir den vollen Einsatz der deutschen Bundesregierung für eine Finanztransaktionssteuer, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hat", erklärte Giegold. Gerade komplexe und spekulative Finanzprodukte müssten besteuert werden. Der Grünen-Finanzexperte verwies darauf, dass sich Österreich seit vielen Jahren für eine solche europäische Finanztransaktionssteuer eingesetzt habe.
