Der bayerische Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat das baden-württembergische Meldeportal gegen Steuerbetrug heftig kritisiert. "Das neue Portal ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten", sagte Aiwanger dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe). "Die Menschen aufzufordern, sich gegenseitig zu überwachen und zu denunzieren, ist das Letzte, was diese Republik im Moment braucht."
Es sei besonders verwunderlich, dass dieser Vorstoß ausgerechnet von den Grünen komme, "die den Staat früher immer unter den Generalverdacht gestellt haben, er sei den Bürgern gegenüber zu übergriffig". Jetzt stelle man plötzlich die Bevölkerung unter Generalverdacht. Aiwanger forderte eine grundsätzlich andere Strategie, um Steuerbetrug einzudämmen. "Der Staat sollte eher die Ursachen aus dem Weg räumen, die teilweise zu Steuerdelikten führen", so Aiwanger. Der Landeswirtschaftsminister schlug vor, die Obergrenze bei Minijobs von 450 auf 600 Euro anzuheben. "Der Mindestlohn steigt, für die 450 Euro kann ein Minijobber aber immer weniger Arbeit leisten. Das geht an der Lebensrealität immer mehr vorbei und führt eventuell zu Schwarzarbeit."
