Ärztekammer plädiert für Umbau des RKI zu völliger Unabhängigkeit

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, plädiert für eine Neustrukturierung des Robert-Koch-Instituts. "Das RKI sollte ein unabhängiges Institut werden", sagte Reinhardt der "Welt" (Dienstagausgabe). Man habe bei den Debatten rund um das Infektionsschutzgesetz immer wieder politische Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Parteien erlebt.

"Ein Institut, das einem Bundesministerium unterstellt und weisungsgebunden ist, kann sich da nur schwer raushalten", so Reinhardt. "Wenn die Politik also tatsächlich wissenschaftlich unabhängigen Rat einholen will, braucht es hierfür auch ein politisch unabhängiges Institut." Er hoffe, dass die Umsetzung der entsprechenden Absichtserklärung im Koalitionsvertrag diesem Anspruch gerecht werden wird.

"Das RKI hat in der Pandemie wichtige und gute Arbeit geleistet, auch wenn die Erhebung und digitale Meldung der Daten zu Beginn sehr holprig lief", so Reinhardt. Es habe lange gedauert, bis die Prozesse verbessert wurden. Das habe aber nicht nur an der Behörde, sondern auch an den übrigen Strukturen in Bund, Ländern und Kommunen gelegen.

"Ich habe an Lothar Wieler besonders geschätzt, dass er gegenüber allen Ministern, in deren Amtszeit er tätig war, großen Wert auf die Ausrichtung seiner Arbeit am fachlich-wissenschaftlichen Sachverstand gelegt hat. Er hat die Bedeutung dieser Unabhängigkeit in der Mitteilung seines Abschieds noch einmal betont", so Reinhardt. "Ich hoffe, dass dies in der Politik gehört wird." <P>Außerdem plädiert Reinhardt für ein Ende der gesetzlichen Maskenpflicht im Gesundheitswesen. "Wir brauchen in medizinischen Einrichtungen keine generelle, gesetzliche Maskenpflicht mehr. Nicht jede Einrichtung hat mit Hochrisikopatienten zu tun", so Reinhardt.

Die Situation zum Beispiel beim Psychotherapeuten sei eine ganz andere als bei einem HNO-Arzt oder in einer Infektsprechstunde. Über das Tragen einer Maske sollten deshalb die Praxen unter Berücksichtigung von Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts selbst entscheiden können. "Menschen, die gesundheitlich besonders gefährdet sind, sollten eigenverantwortlich eine Maske aufsetzen oder mit dem Arzt vereinbaren, dass sie zu Randzeiten der Sprechstunde vorbeikommen."