19 Millionen Euro weniger für Verfassungsschutz in 2023

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll im kommenden Jahr mit 19 Millionen Euro weniger Haushaltsmitteln auskommen. Das berichtet "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Bundestagsdrucksachen. Der Nachrichtendienst soll nach Planungen der Bundesregierung 2023 mit knapp 470 Millionen Euro auskommen, also 19 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.

Der Haushalt des Bundesnachrichtendienstes BND bleibt 2023 aber fast unverändert bei rund einer Milliarde Euro (plus 0,2 Prozent). Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuletzt gesagt: "Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif."