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Der Deutsche Städtetag hat sich gegen den Plan ausgesprochen, wonach kommunale Ausländerbehörden Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwachen sollen. Straf- und Gewalttaten zu bekämpfen, sei eindeutig...

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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine Entlastung von Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen gefordert. "Es ist wichtig, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, im...

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Ein Signal, aber auch nicht mehr sei vom EU-Gipfel zur Feier des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge ausgegangen, sagte der ehemalige italienische Premier...

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CDU-Vize-Parteichefin Julia Klöckner verspricht sich durch den Wahlsieg ihrer Partei im Saarland einen Mobilisierungsschub für die Union auf Bundesebene. "Der Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer im...

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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) erkennt durch die Gegnerschaft von US-Präsident Donald gegen Freihandelsabkommen ein Umdenken bei TTIP-Gegnern in Deutschland. "Mein Eindruck aus vielen Begegnungen ist,...

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Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat sich für ein Ende der alljährlichen Zeitumstellung zwischen Sommer- und Winterzeit ausgesprochen. "Die Sommer- Winterzeitregelung wurde erst 1980 eingeführt, natürlich...

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Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Wahlsieg ihrer Partei als mögliches Signal für die anstehende Bundestagswahl bezeichnet. "Wir sind gemeinsam hier aufgetreten, Angela...

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Die FDP setzt im Kampf um den Wiedereinzug in den Bundestag auf das Thema Bildung. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montag) unter Berufung auf einen ersten...

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) legt im Streit um deutsche Stahlexporte in die USA nach und wirft der Regierung von Präsident Donald Trump in der Wirtschaftspolitik...

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Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, hat nach dem schlechten Abschneiden der SPD im Saarland den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisiert: "Wer mit dem...

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