News und Nachrichten aus Politik Wirtschaft

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzulegen. Eine Änderung soll dafür sorgen,...

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Gregor Gysi, der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, hat kurz vor dem EU-Gipfel die in Aussicht gestellten Hilfen für die südlichen EU-Staaten begrüßt. "Bei...

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Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi, dringt auf ein Mitbestimmungsrecht des Bundes bei der geplanten Rettung der Lufthansa. "Wenn die Bundesrepublik Deutschland etwa bei der...

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In der Debatte um den geplanten milliardenschweren Wiederaufbauplan warnt der Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Klaus-Heiner Lehne, vor Risiken bei der ordnungsgemäßen Verwendung der Gelder. "Die...

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Mieter und private Kreditnehmer sollen nach dem Willen von Gewerkschaften und Verbraucherschützern besser vor den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise geschützt werden. Ein Ende dieses Monats...

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In der Debatte über den bis zu 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan der Europäischen Kommission zur wirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise fordert der Haushaltskontrollausschuss des...

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist zuversichtlich, dass der Bund die neuen Schulden in Rekordhöhe wie geplant ab 2023 zurückzahlen kann. Viele Vorhersagen von Wirtschaftsexperten seien...

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Die FDP hat eine Zahlungsmoral-Offensive der öffentlichen Hand gefordert. "Es ist völlig unverständlich, dass Bundesländer und Kommunen umfangreiche Rettungspakete beschließen, um Unternehmen und Arbeitsplätze in...

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den zweiten milliardenschweren Nachtragshaushalt verteidigt. "Das ist eine Menge Geld", aber man halte es für "absolut richtig", sagte Scholz am...

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Coronakrise auf den Weg gebracht. Ziel sei es, die Konjunktur anzukurbeln und die Zukunftsfähigkeit...

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