DGB und Verbraucherschützer für Verlängerung des Mieten-Moratoriums

Mieter und private Kreditnehmer sollen nach dem Willen von Gewerkschaften und Verbraucherschützern besser vor den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise geschützt werden. Ein Ende dieses Monats auslaufendes Moratorium für die Zahlung von Miete, Strom, Gas, Telefon und laufenden Krediten müsse um drei Monate bis Ende September verlängert werden, fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und der Deutsche Mieterbund (DMB) in einer gemeinsamen Erklärung, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Der Bundestag hatte im März zu Abmilderung der Pandemie-Folgen beschlossen, dass Mietern vom 1. April bis zum 30. Juni dieses Jahres nicht mehr gekündigt werden darf, wenn sie wegen der Coronakrise die Miete nicht zahlen können.

Auch bei privaten Krediten sowie Rechnungen für Strom oder Gas ist für diesen Zeitraum ein Zahlungsaufschub möglich. Der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, verlangte, die Bundesregierung müsse wie versprochen alles dafür tun, um die wirtschaftliche Existenz der Menschen in der Coronakrise zu sichern. "Die eigene Wohnung, die Versorgung mit Strom, Wasser und Kommunikation sind lebensnotwendig und nicht verhandelbar", sagte Müller. Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten sagte den Funke-Blättern, Verbraucher benötigten weiterhin die Sicherheit, "dass ihr Mietvertrag aufgrund krisenbedingter Zahlungsrückstände nicht gekündigt wird, dass ihnen der Strom nicht abgeschaltet wird und ihnen keine Privatinsolvenz droht, weil sie ihren Kredit vorübergehend nicht abbezahlen können". DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell sagte, viele Bürger seien hart von den Pandemie-Maßnahmen betroffen. Es könne noch Monate dauern, bis die Beschäftigten "wieder ihr volles Einkommen aufs Konto bekommen". Der Eigentümerverband Haus und Grund und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW lehnen eine Verlängerung der Stundungsmöglichkeit, wie sich auch von der SPD-Bundestagsfraktion gefordert wird, ab. "Die SPD trägt auf dem Rücken der privaten Vermieter ein längst entschiedenes ideologisches Gefecht aus", sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund, den Funke-Zeitungen. Private Vermieter würden mit Mietern Lösungen suchen, Kündigungen spielten keine Rolle. Kritik kommt auch vom Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW. Eine Ausweitung des Kündigungsmoratoriums "löst nicht die Probleme von Mietern und Vermietern durch die Auswirkungen der Coronakrise", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko den Funke-Zeitungen. Stattdessen schaffe sie neue Probleme, da sich Mietschulden anhäuften und Vermieter unter Druck gerieten, um die laufenden Kosten der Wohngebäude zu finanzieren. Gedaschko plädierte dafür, den Bezug von Wohngeld zu vereinfachen.