News und Nachrichten aus Politik Wahl

Die CDU CSU hat die fehlende Bereitschaft des Koalitionspartners SPD zu einer Reform des Bundestagswahlrechts kritisiert. "Die SPD hat einer Wahlrechtsreform endgültig eine Absage erteilt...

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Die fehlende Aussicht auf eine Reform des Bundestagswahlrechts kann nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Frank Decker von der Universität Bonn zu einem auf weit über 700...

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Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch sieht in den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker eine Gefahr für den inneren Frieden. "Deutschland ist ein souveränes Land und kein...

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NRW-Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) fordert die Landesregierung auf, ihre Initiative für ein kommunales Ausländerwahlrecht zurückzunehmen. "Ein Wahlrecht in Deutschland für Leute, die gar kein Interesse...

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CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung, ein kommunales Wahlrecht für Nicht-Ausländer einzuführen, scharf kritisiert. Was Rot-Grün in NRW vorhabe, lade die Präsidenten...

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Der oberste Wahlbeobachter der OSZE, Michael Georg Link, warnt vor einem unfairen Wahlkampf in der Türkei vor dem Referendum. Schon im Vorfeld der Parlamentswahl 2015...

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Die Regierung Schottlands hat angekündigt ein weiteres Referendum über eine Abspaltung von Großbritannien durchführen zu wollen. Sie werde das schottische Parlament in der kommende Woche...

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Die Bundesregierung möchte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland weiterhin nicht verbieten. Eine starke Demokratie könne es sich leisten, Menschen das Wort zu erteilen, mit deren...

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Nach der Ausweisung der türkischen Bildungsministerin aus den Niederlanden haben führende Politiker der CDU die türkische Regierung gewarnt, den Streit um Wahlkampfauftritte in Europa weiter...

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Führende Europaparlamentarier fordern die Staaten der Europäischen Union auf, Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern zu verbieten. "Die Europäische Union sollte sich auf die einheitliche Linie verständigen,...

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