News und Nachrichten aus Politik Wahl

Das Volksbegehren über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel ist zustande gekommen. "Insgesamt liegen 204.263 gültige Zustimmungserklärungen vor – das sind 30.012 Unterschriften mehr als die...

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Die AfD verliert im aktuellen INSA-Meinungstrend deutlich an Wählergunst: Sie fällt in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild" um zwei Prozentpunkte auf neun Prozent...

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FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms hat seine Partei vor jeglichen Koalitionsspekulationen gewarnt. "Als außerparlamentarische Opposition wäre es vermessen, sich auf eine Diskussion über mögliche Regierungsbeteiligungen einzulassen",...

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Gegen massiven Widerstand bei SPD und Grünen und auch in der eigenen Partei haben Innenexperten der CDU die Forderung nach einem Islamgesetz im CDU-Wahlprogramm erneuert....

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann will keinen Koalitionswahlkampf führen. "Wir wollen, dass die SPD stärkste Partei wird im Deutschen Bundestag", sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin"....

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Bei der Präsidentschaftswahl in Serbien liegt der amtierende Ministerpräsident Aleksandar Vucic einer Prognose zufolge vorn. Dem Umfrageinstitut Ipsos zufolge kam der Chef der rechtskonservativen "Serbischen...

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Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz hat seine Partei vor einer Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl gewarnt. "Wer in Deutschland regieren will, muss vorher...

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Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat der Ansicht des früheren SPD-Chefs und Bundeskanzlers Gerhard Schröder widersprochen, wonach eine Koalition mit der Linken im Bund derzeit nicht...

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Der FDP-Politiker und Vize-Präsident des Europäischen Parlamentes, Alexander Graf Lambsdorff, hält die gegenwärtige Debatte, welche Bündnisse nach der Bundestagswahl im September möglich sind, für einen...

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Die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, hat sich dagegen ausgesprochen, die Geschäftsordnung des Bundestags zu ändern, um einen Alterspräsidenten der AfD zu verhindern. "Die Aussicht,...

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