News und Nachrichten aus Politik Verkehr

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert, nachdem bekannt geworden ist, dass das Kraftfahrtbundesamt 1,5 Millionen Fahrer älterer Dieselautos mit einer Briefaktion...

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Im Streit über höhere Grenzwerte für Diesel-Schadstoffe erhält die Regierung Rückendeckung aus der Wissenschaft. "Die faktische Anhebung des Grenzwertes zur Vermeidung von Fahrverboten ist gesundheitlich...

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In ganz Deutschland hat die Polizei am Mittwoch eine Großrazzia bei Greenpeace-Aktivisten durchgeführt. Insgesamt 29 Durchsuchungsbeschlüsse seien in mehreren Bundesländern vollstreckt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft...

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Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe (CDU), fordert von der Autoindustrie verbindliche Zusagen für Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel. Bei der Hardware-Nachrüstung müssten alle Autohersteller...

1 Kommentar 2.604

Streckenbezogene Fahrverbote in deutschen Städten lassen sich womöglich doch nicht einfach per Gesetz aushebeln. Das geht aus einem Kurzgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor,...

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Forderung der Grünen nach Tempolimit-Ausnahmen für Elektrofahrzeuge zurückgewiesen. "Unterschiedliche Geschwindigkeiten im Straßenverkehr schaffen erhebliche Unfallrisiken", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt dem...

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Der Grünen-Obmann im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, hat sich für eine Lockerung der Tempolimit-Vorschriften zu Gunsten von Elektroautos ausgesprochen. "Warum sollten Elektroautos an Geschwindigkeitsbegrenzungen...

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Das Saarland unternimmt laut eines Berichts einen Vorstoß, um die Geräuschbelästigung von Pkw und Motorrädern deutlich zu reduzieren. Der saarländische Umwelt- und Verbraucherschutzminister Reinhold Jost...

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Das Bundesumweltministerium will die Förderung des Radverkehrs ausbauen. Das Ministerium veröffentlichte am Donnerstag einen entsprechenden Förderaufruf. Ab dem 1. August 2019 können demnach Projektskizzen eingereicht...

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Die von der Bundesregierung vorbereitete Gesetzesänderung zu Stickoxid-Grenzwerten würde nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Fahrverbote in dutzenden deutschen Kommunen verhindern: "Die geplante Regelung...

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