News und Nachrichten aus Politik Verkehr

Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch nach dem tödlichen Unfall in Berlin Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren kategorisch ab. "Haben wir...

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SPD und Grüne haben einen Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für eine Einschränkung des Streikrechts klar zurückgewiesen. "Einschränkungen beim Streikrecht stehen überhaupt nicht zur Debatte",...

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Das große Sparen im Haushalt könnte die Ertüchtigung der Eisenbahn in Deutschland noch stärker verzögern als bislang angenommen. Diesen Schluss legt eine interne Unterlage des...

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Die Grünen fordern einen "Befreiungsschlag" bei der Deutschen Bahn. In einem Positionspapier, über das der "Spiegel" berichtet, schreiben Heiko Knopf, der stellvertretende Bundesvorsitzende, sowie Matthias...

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Europäische Schwesterparteien von CDU und CSU halten wenig vom Vorhaben der Union, das für 2035 geplante EU-Verbrenner-Aus zu kippen. Das berichtet der "Spiegel". Konservative aus...

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Vor der Vorstellung der deutschen Treibhausgas-Bilanz an diesem Freitag hat der BUND die Verkehrspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Trotz verpasster Ziele im Verkehrssektor nicht mehr...

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mahnt angesichts der vielen Streiks im Verkehrsbereich einen "Osterfrieden" an. "Ich appelliere an die Gewerkschaften, einen Osterfrieden auszurufen, wenn die Tarifkonflikte...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann seine Popularität in der Bevölkerung offenbar nicht verbessern. In einer Umfrage von Infratest für den WDR geben nur noch 56 Prozent...

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Die familienpolitische Sprecherin der Union, Silvia Breher, hat sich gegen verpflichtende Gesundheitstests für Senioren mit Führerschein ausgesprochen. "Wir können nicht alle Seniorinnen und Senioren ab...

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Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigt Verständnis dafür, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Streik der Lokführergewerkschaft GDL nachlässt. "Also ich kann gut verstehen, dass...

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