News und Nachrichten aus Politik Verkehr

Überlegungen von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak für eine Reform des Planungsrechts in Deutschland stoßen in der Wirtschaft auf ein positives Echo. "Aus Sicht der Unternehmen sind...

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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die deutsche Spitzenpolitiker mit Androhung von Haft zur Verhängung von Diesel-Fahrverboten in...

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Die Umweltorganisation Greenpeace hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Klimaziele für das Jahr 2030 ohne einen schnellen Ausstieg aus Verbrennungsmotoren nicht mehr erreichen zu können....

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Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, die Polizeipräsenz auf Bahnhöfen zu erhöhen. "Die von Horst Seehofer bisher ergriffenen oder angekündigten Maßnahmen gehen über...

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Eine Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Verkehrsausschuss des Bundestages könnte rechtliche und damit erhebliche finanzielle Folgen haben. "Dies schafft nicht nur in der...

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Der Bundeswehrverband (DBwV) hat nach der Einigung auf Gratis-Bahntickets für Soldaten vor einer Zug-Pflicht für die Truppe gewarnt. "Das kostenlose Bahnfahren in Uniform beschreibt ein...

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Bei ihrer Reform der Pendlerpauschale will die Union die Nutzer von Bus und Bahn "spürbar" besserstellen. Um klimafreundliche Verkehrsmittel zu fördern, solle die Pendlerpauschale für...

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Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert einen Schienenfonds mit zusätzlichen Milliarden-Mitteln für Erhalt und Ausbau des Bahnnetzes. "Wir fordern einen Schienenfonds. Das wäre ein Topf,...

4.531

Falschparker sollen künftig offenbar mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plane eine entsprechende Änderung des Bußgeldkataloges, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe)....

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Der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Michael Thews (SPD), hat die Umweltbilanz der E-Scooter kritisiert. "Mein erster Eindruck von der Nutzung der E-Scooter ist,...

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