News und Nachrichten aus Politik Verkehr

Die EU-Mitgliedstaaten sind mit der Anpassung ihrer nationalen Rechtsvorschriften an das neue Pkw-Abgas-Prüfverfahren WLTP erheblich im Verzug. Das geht aus einem Brief des Bundeswirtschaftsministeriums an...

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Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hält den schwedischen Klimaschutzerfolg im Verkehrssektor für nicht auf Deutschland übertragbar. Die aktuell weltweit höchste CO2-Steuer in...

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für einen massiven Ausbau der Elektromobilität ausgesprochen. "Dazu brauchen wir eine Million neue Ladestationen. Denn das eigentliche Hindernis...

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Grünen-Chef Robert Habeck hat die Absicht der CDU scharf kritisiert, die Pendlerpauschale im Rahmen des geplanten Klimapakets der Bundesregierung zu erhöhen. "Es wäre nicht richtig,...

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Die Grünen wollen die Kaufprämien für Elektroautos verdoppeln, um die Verkaufszahlen anzukurbeln. Dabei sollen künftig preiswertere und kleinere Fahrzeuge eine höhere Prämie erhalten als teure...

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Die Grünen haben die Förderpraxis des Verkehrsministeriums scharf kritisiert. "Wenn hauptsächlich Kühlschränke, Laptops und neue Reifen vom Steuerzahler finanziert werden, hat das nichts mit der...

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Bei ihren Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin setzen die Ministerien weiterhin vor allem aufs Flugzeug statt auf die Bahn. Das zeigt eine Antwort des Innenministeriums...

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Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das Klimakabinett davor gewarnt, "den Umbau hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft mit kaltem Herzen" zu betreiben. In einem...

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Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hält die Klimaziele der Bundesregierung ohne CO2-Steuer für nicht erreichbar. "Dies ließe sich kurzfristig regeln und wäre viel weniger...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht keine Grundlage für Entschädigungsansprüche der Betreiberfirmen nach Kündigung des Vertrags zur Erhebung der gescheiterten Pkw-Maut. Das geht aus einem Brief...

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