News und Nachrichten aus Politik Energie

Vor der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz hat sich der Ostbeauftragte des Bundes, Carsten Schneider (SPD), klar gegen Ausnahmen beim Embargo für russisches...

4.966

Die FDP facht die Debatte über eine Verschiebung des Atomausstiegs weiter an. Deutschland solle sich "auf jeden Fall die Möglichkeit offenhalten, die Laufzeiten der drei...

4.964

Statt der geplante Anzeigenkampagne der Bundesregierung für mehr Energieeffizienz fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) schärfere gesetzliche Vorgaben, um den Energieverbrauch zu...

7.209

Das Bundesjustizministerium hat die Referentenentwürfe zu den neuen Windenergiegesetzen gestoppt. Das von Marco Buschmann (FDP) geführte Ministerium hat gegen die Pläne des Bundesumweltministeriums und des...

5.517

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken kritisiert die Umsetzung des Tankrabatts und sieht die Mineralölwirtschaft in der Verantwortung. "Die Mineralölkonzerne setzen die Preissenkungen nicht so um, wie...

4.784

Der Vorsitzende der Monopolkommission Jürgen Kühling hält die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne für einen überlegenswerten Ansatz. "Die Einnahmen könnten etwa zur Finanzierung sozialer Maßnahmen...

5.138

In der Ampel-Koalition ist eine Debatte über eine Rückkehr zur Kernkraft entbrannt. "Die Menschen erwarten, dass wegen des Klimaschutzes, der Abhängigkeit von Putin und der...

5.247

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Fehler in ihrem Umgang mit Russland eingeräumt. "Wir und ich dachten, ein Dialog kann Dinge zum Guten verändern, das...

4.685

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Vorsorgemaßnahmen für den Fall einer drohenden Gasmangellage beschlossen. Mit dem sogenannten "Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz" soll eine bis zum 31. März 2024 befristete...

4.783

Trotz der Absage von Finanzminister Lindner hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Forderung nach einer sogenannten "Übergewinnsteuer" fest. "Ich finde es richtig, nicht jeden...

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