Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Kommunale Mandatsträger von verfassungsfeindlichen Parteien wie der NPD lassen sich von staatlichen Zuwendungen ausschließen, sofern das Grundgesetz entsprechend geändert wird. Zu dieser Einschätzung kommt ein...

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Der Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Jürgen Hardt, bewertet den US-Angriff in Syrien als Zeichen für einen außenpolitischen Kurswechsel des US-Präsidenten. "Trump kann die...

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Außenminister Sigmar Gabriel fordert eine stärkere Rolle der Europäischen Union in der Sozialpolitik, das Kanzleramt von Angela Merkel ist dagegen. Das berichtet der "Spiegel" in...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Hauseigentümer im Zusammenhang mit der Energiewende dazu aufgerufen, bestehende Förderprogramme stärker zu nutzen, um alte Heizungsanlagen auszutauschen. In ihrem neuen Video-Podcast...

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Die Chefin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, warnt die Parteien vor einem Rentenwahlkampf : "Ich kann vor überzogenem Streit über die Rente im Wahlkampf nur...

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich skeptisch zu der Forderung von SPD, Grünen und Linkspartei nach einer "Ehe für alle" geäußert. "Ich frage mich schon,...

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Die Netzpolitiker der Union stellen das Konzept für ein Gesetz gegen Hassbotschaften und strafbare Falschmeldungen in sozialen Netzwerken von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) infrage. "Besonders...

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Für Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, war der US-Luftschlag gegen Syrien gerechtfertigt. "Natürlich ist das keine Strategie, aber ich halte es...

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Die Chefin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, fordert, die Selbstständigen in die Versicherungspflicht einzubeziehen. "Ich würde eine Versicherungspflicht für Selbstständige begrüßen - auch im Interesse...

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Die USA haben weitere Militärschläge gegen Syrien angedroht. "Wir sind darauf vorbereitet, noch mehr zu tun, hoffen aber, dass es nicht notwendig sein wird", sagte...

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