Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bei der EU-Mission gegen Flüchtlingsschlepper im Mittelmeer sollen vor der libyschen Küste künftig auch Drohnen die Überwachung verstärken. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter...

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DGB-Chef Reiner Hoffmann hält einen Systemwechsel im Gesundheitssystem hin zu einer Bürgerversicherung für unabdingbar. "Die Privilegien von Privatversicherten passen nicht mehr in unsere Zeit", sagte...

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Litauens Außenminister Linas Linkevicius hat Russland vorgeworfen, mit dem militärischen Großmanöver "Zapad 2017" im vergangenen September einen Angriff auf Nato-Staaten in Europa trainiert zu haben....

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Im Streit um die Neuausrichtung der SPD hat Sigmar Gabriel Unterstützung vom früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse bekommen. "Sigmar Gabriel hat Recht. Die SPD muss jetzt...

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Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann fordert ein gemeinsames Vorgehen der demokratischen Parteien gegen die AfD im Deutschen Bundestag. "Allen Versuchen, die parlamentarische Demokratie durch Missachtung oder...

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Bis Ostern wollen die Bundestagsparteien klären, ob sie sich auf eine Wahlrechtsreform zur Begrenzung der Größe des Bundestages verständigen können. Die sechs Fraktionen haben dafür...

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Amazon gerät wegen des Verkaufs vermeintlicher "Wehrmachtsfolklore" und T-Shirts mit rechter Propaganda in die Kritik. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, sowie der neue Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert...

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Anders als bei Flüchtlingen aus anderen Herkunftsländern wird die direkte Rückkehr von Syrern in ihre Heimatländer von den staatlichen Rückkehrprogrammen nicht gefördert. Trotzdem verlassen immer...

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Der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen, Florian Westphal, hat vor einer katastrophalen Versorgungslage der Zivilbevölkerung in weiten Teilen Syriens gewarnt. Kurz vor Weihnachten spiele sich...

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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) wirbt für den Umstieg auf energiesparenden Baumschmuck. "Wer auch an Weihnachten mit der Zeit geht, schmückt seinen Baum mit modernen, effizienten...

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