Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen ein schnelles Ende der Braunkohle ausgesprochen. Man könne nicht "die einzige grundlastfähige heimische Energie abkapseln", sagte...

761

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen verantwortlich gemacht und die Union zur personellen Erneuerung aufgerufen. Merkel sei es...

1 Kommentar 3.044

Angesicht von Angriffen auf Flüchtlingsheime fordern Grüne und Linke ein Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt. "Der Bund ist gefordert, endlich den Vorbildern in Brandenburg, Berlin...

3.250

Vor der ersten schwarz-roten Sondierung warnt die SPD die Union vor einer vorzeitigen Belastung der Gespräche. "Wir brauchen Ernsthaftigkeit und reflektierte Gespräche, keine Muskelprotzerei", sagte...

2.892

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat klare Bedingungen für das Zustandekommen einer neuen Großen Koalition gestellt. Der "Bild" (Mittwoch) sagte Gabriel, es sei noch nicht entschieden,...

1 Kommentar 3.911

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt eine Aufstockung des Wehretats auf die von der NATO geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiter vehement ab. Der "Bild" (Mittwoch)...

3.142

CDU-Vize Julia Klöckner, selber katholisch, kritisiert eine immer offenere Politisierung der Kirchen. "Es kommt vor, dass aus manchen Kirchenkreisen mehr zum Thema Windenergie und grüne...

1 Kommentar 3.345

Der kürzlich wegen eines möglichen Anschlags auf den Karlsruher Weihnachtsmarkt festgenommene 29-Jährige soll selber einen V-Mann des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg wegen Terrorabsichten angezeigt haben. Nach Informationen...

2.899

Der NRW-Verfassungsschutz sieht die Gefahr, dass in Deutschland salafistische Parallelgesellschaften entstehen. Der Grund dafür sei, dass der Salafismus immer weiblicher werde, sagte Burkhard Freier, der...

3.009

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Kompromissbereitschaft beim Familiennachzug angedeutet. Als wegweisend für eine Verständigung bezeichnete der NRW-Ministerpräsident das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das die...

2.859