Gabriel: Gesundheitsreform Bedingung für Große Koalition

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat klare Bedingungen für das Zustandekommen einer neuen Großen Koalition gestellt. Der "Bild" (Mittwoch) sagte Gabriel, es sei noch nicht entschieden, "ob es Sinn macht, in Koalitionsverhandlungen zu gehen". "Wenn das Kanzleramt alle Vorschläge zur EU-Reform weiterhin ablehnt wie bisher wird es keine Koalition mit der SPD geben. Und klar ist auch: Wenn die Union darauf besteht, dass gesetzlich Versicherten schlechter behandelt werden als privat Versicherte, dann macht es ebenfalls wenig Sinn, Koalitionsgespräche zu führen."

Die Jamaika-Verhandlungen seien auch daran gescheitert, dass die Union nie sage, wofür sie eigentlich regieren wolle. Es müsse um Deutschland gehen und nicht mehr um Parteitaktik. "Nun müssen CDU und CSU mal sagen, was sie eigentlich für Deutschland tun wollen. Die müssen mal aus ihrer Deckung kommen. Die SPD ist da sehr klar."