Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In den USA ist der sogenannte "Government Shutdown" vorerst beendet. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montagabend ein Gesetz, das die Finanzierung des Bundeshaushaltes vorübergehend wieder...

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Die SPD-Forderung nach einer Reform der Ärztevergütung für gesetzlich und privat Versicherte stößt auf Ablehnung. "Eine einheitliche Gebührenordnung wäre die Einheitsversicherung durch die Hintertür", sagte...

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Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU CSU, rechnet mit "extrem schwierigen" GroKo-Verhandlungen. Die SPD werde mit hohem Druck in die Koalitionsgespräche gehen....

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Unionsfraktionschef Volker Kauder ist dem Eindruck entgegengetreten, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei nach der Bundestagswahl und monatelangen Koalitionssondierungen geschwächt. "Die Kanzlerin besitzt eine ungebrochene Autorität", sagte...

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Der CDU-Bundesabgeordnete und Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, kritisiert die Forderung der SPD nach Nachbesserungen. "Um die Regierungsfähigkeit des Landes nicht zu gefährden,...

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Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat den mutmaßlichen Einsatz von deutschen Leopard-2-Panzern durch die Türkei bei der Offensive gegen Kurdenmilizen in Syrien kritisiert. "Die Bundesregierung darf...

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Der CDU-Fraktionsvize Armin Schuster kritisiert die Forderungen der SPD nach Nachbesserungen. "Koalitionsverhandlungen sind keine Wunschkonzerte und auch als Therapie wenig geeignet. Ich könnte mir auch...

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Auch in der CDU werden jetzt Forderungen nach Nachbesserung der Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD laut. Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler kritisierte den Europateil der Vereinbarung:...

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Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD mahnt der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, die Sozialdemokraten zur Eile. "Wir sollten in zwei bis drei...

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Der designierte thüringische SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee hat Parteichef Martin Schulz aufgefordert, auf ein Ministeramt in einer möglichen Großen Koalition zu verzichten. "Eine 180-Grad-Wende in dieser...

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