Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Deutschland hat für 2018 bisher keinen einzigen Platz für Flüchtlinge aus den UNHCR-Lagern in Nordafrika oder im Nahen Osten zur Umsiedlung nach Deutschland angeboten, obwohl...

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CDU-Vize Thomas Strobl hat Änderungen am Sondierungsergebnis von SPD und Union eine klare Absage erteilt. "Was in dem Papier steht, gilt", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung"...

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Die Bürger sollten so schnell wie möglich Sicherheit darüber haben, ob die Vierfachimpfung gegen Grippe von allen Kassen übernommen wird. Das hat die Patientenbeauftragte der...

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SPD-Vize Ralf Stegner hat den Beschluss des SPD-Parteitags zum Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge präzisiert. "Wir brauchen eine Härtefallregelung und wir müssen auch noch einmal...

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In den USA ist der sogenannte "Government Shutdown" vorerst beendet. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montagabend ein Gesetz, das die Finanzierung des Bundeshaushaltes vorübergehend wieder...

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Die SPD-Forderung nach einer Reform der Ärztevergütung für gesetzlich und privat Versicherte stößt auf Ablehnung. "Eine einheitliche Gebührenordnung wäre die Einheitsversicherung durch die Hintertür", sagte...

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Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU CSU, rechnet mit "extrem schwierigen" GroKo-Verhandlungen. Die SPD werde mit hohem Druck in die Koalitionsgespräche gehen....

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Unionsfraktionschef Volker Kauder ist dem Eindruck entgegengetreten, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei nach der Bundestagswahl und monatelangen Koalitionssondierungen geschwächt. "Die Kanzlerin besitzt eine ungebrochene Autorität", sagte...

1 Kommentar 2.987

Der CDU-Bundesabgeordnete und Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, kritisiert die Forderung der SPD nach Nachbesserungen. "Um die Regierungsfähigkeit des Landes nicht zu gefährden,...

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Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat den mutmaßlichen Einsatz von deutschen Leopard-2-Panzern durch die Türkei bei der Offensive gegen Kurdenmilizen in Syrien kritisiert. "Die Bundesregierung darf...

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