Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Am Einsatz des sogenannten "Staatstrojaners" wächst die Kritik: Mehrere Bürgerrechts-Initiativen und Vereine, die sich für IT-Sicherheit einsetzen, wollen Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen, berichten die...

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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat die Kritik von Verbänden an den Pflege-Plänen von Union und SPD zurückgewiesen. "Wer jetzt mehr Pflegestellen verspricht, als er angesichts...

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Die sogenannte "MeToo"-Diskussion über sexuelle Belästigung schießt in den Augen vieler Männer in Deutschland über das Ziel hinaus. 53 Prozent der männlichen Bevölkerung findet die...

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Bei den Koalitionsverhandlungen streiten die Gesundheitspolitiker von Union und SPD über ein Versandhandelsverbot für Arzneimittel und die künftige Krankenhausfinanzierung. "Zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung gehören für...

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schließt weitere Zuzugsstopps für Flüchtlinge wie in Cottbus nicht aus. Das Problem nehme zu, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Frankfurter...

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Art der Flüchtlingsdiskussion in Deutschland kritisiert. "Die Flüchtlingsdiskussion wird nicht sachlich, sondern in weiten Fällen emotional geführt", sagte...

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Union und SPD wollen auf die voranschreitende und umstrittene Ausbreitung von Wölfen in Deutschland mit einem Maßnahmenkatalog reagieren. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben)....

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Der AfD-Kandidat für das Gremium zur Geheimdienst-Kontrolle ist bei der Wahl im Bundestag im zweiten Anlauf erfolgreich gewesen. Der von der AfD erneut aufgestellte frühere...

1 Kommentar 2.430

Der Bundestag hat eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli 2018 beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Donnerstag...

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Die SPD dringt weiter auf Reformen im Gesundheits- und Sozialwesen. Auf dem Parteitag habe man bereits beschlossen, das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einzuleiten, sagte die stellvertretende...

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