Bundestag beschließt weitere Aussetzung des Familiennachzugs

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Bundestag beschließt weitere Aussetzung des Familiennachzugs

01.02.2018 - 11:11 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der Bundestag hat eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli 2018 beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Donnerstag 376 Abgeordnete für einen entsprechenden Gesetzentwurf. 248 stimmten dagegen, vier enthielten sich.

Union und SPD hatten sich am Dienstag bei den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Großen Koalition darauf geeinigt, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte bis zum 31. Juli 2018 zu verlängern. Ab August soll der Nachzug dann in bis zu 1.000 Fällen im Monat wieder erlaubt werden. Zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden. SPD-Vize Manuela Schwesig bezeichnete die Einigung am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin als "schmerzhaften Kompromiss". Die bisherige Aussetzung des Familiennachzugs wäre am 16. März dieses Jahres ausgelaufen, weswegen eine Neuregelung nötig war.

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