Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der frühere Verteidigungsminister und ehemalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Zugeständnisse an die SPD bei den Koalitionsverhandlungen scharf angegriffen. "Merkel...

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Die deutsche Wirtschaft hat enttäuscht darauf reagiert, dass die Große Koalition bisher keinen Digitalminister plant. Sie fordert mit einem breiten Bündnis eine Nachjustierung, berichtet das...

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) plädiert dafür, dass CDU-Chefin Angela Merkel Spitzenfunktionen künftig auch mit ihren parteiinternen Kritikern besetzt. "Alle Namen, die da gehandelt werden...

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Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), rechnet mit einer Bundeswehr-Beteiligung an einer Friedensmission in der Ukraine. "Im Falle einer Blauhelmmission in der Ostukraine wird...

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Die Bundesregierung will mit einer Verordnung den strengen Lärmschutz vorübergehend lockern, damit zur Fußball-WM auch am späten Abend nach Abpfiff noch ausgelassen im Freien gefeiert...

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In der Bundesregierung werden massenhaft Arbeitsverhältnisse sachgrundlos befristet. Das geht laut "Bild" (Dienstag) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg...

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Die Bundeswehr wird bei der Vorbereitung und Durchführung der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 16. bis 18. Februar stattfindet, rund 230 Soldaten einsetzen. Das geht aus...

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein verstärktes militärisches Eingreifen in Syrien angedroht, sollte sich ein Giftgaseinsatz gegen Zivilisten durch das Assad-Regime nachweisen lassen. Das sagte...

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In der Union dringen junge Politiker auf eine Verjüngung und Erneuerung der Partei, um sich auf die Zeit nach der Kanzlerschaft von Angela Merkel vorzubereiten....

1 Kommentar 2.932

Der Vorstoß, zur Luftreinhaltung in den Städten kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr anzubieten, stößt bei im Verkehrsbereich aktiven Gewerkschaftern auf ein geteiltes Echo. "Ich halte das für...

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