Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In Deutschland wird deutlich mehr Türken als noch vor einem Jahr Asyl gewährt. So lag die Anerkennungsquote im Januar bei 38,2 Prozent, wie aus einer...

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert in der Debatte um die Essener Tafel mehr Entlastung für Familien. "Die nächste Bundesregierung muss für mehr soziale Sicherheit in unserem...

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Der Koalitionsvertrag von Union und SPD wird teurer als bisher kalkuliert. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) fehlen dem Bundeshaushalt durch den geplanten...

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Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat ein zweites Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft ausgeschlossen. "Es wird kein zweites EU-Referendum geben. Das britische Volk hat entschieden, die...

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Das SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der Union ist beendet. Um Mitternacht war Einsendeschluss für die über 400.000 Parteimitglieder. Am Samstagnachmittag um 17 Uhr soll...

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Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist gegen einen Komplett-Umstieg auf Benzin-Motoren. Der "Bild" (Samstag) sagte Lauterbach: "Wir sollten nicht den Dieselmotor in Bausch und Bogen verdammen....

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Kurz vor seinem Rücktritt als bayerischer Ministerpräsident wirft CSU-Chef Horst Seehofer seiner Partei fehlende Anerkennung vor. "Sie können eine Partei retten, Sie können sie nach...

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Die Länder wehren sich gegen einen Vorstoß von Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dem Bund mehr Macht zu geben. "Wir haben nicht vor,...

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Die Bundesregierung wird spätestens am Sonntag eine unangenehme Beichte in Brüssel ablegen müssen – und zwar im Zusammenhang mit dem Rettungskredit für die insolvente Fluglinie...

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Während des G20-Gipfels haben Hacker die IT-Systeme des Hamburger Stromnetzes massiv angegriffen. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, registrierte der Betreiber der Infrastruktur,...

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