Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Im Asylstreit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stärkt FDP-Chef Christian Lindner dem Innenminister den Rücken. "Die Position von Seehofer ist...

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Im Asylstreit zwischen Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhöhen auch mehrere CDU-Innenminister den Druck auf die Kanzlerin. Das berichtet die "Bild" (Freitagsausgabe)....

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FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, bei Flüchtlingen "gar nicht erst das langwierige Asylverfahren" einzuleiten. Er wünsche sich andere gesetzliche Grundlagen und Verfahren, sagte...

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Der Bundestag hat am Donnerstag die Einführung der sogenannten Musterfeststellungsklage beschlossen. Die Abgeordneten von Union und SPD stimmten für den Gesetzentwurf. Die Oppositionsfraktionen stimmten dagegen....

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Die Fronten zwischen CSU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit sind nach einem nächtlichen Treffen der Partei-Spitzen verhärtet. Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident...

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Im Asylstreit hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, mehr Geschlossenheit von der Union gefordert. "Wir brauchen gerade in Zeiten von Hassrede, Fake...

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Nach der Grundsatzentscheidung zur Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen wächst der Druck, diese auch mit Waffen auszustatten. "Ich hoffe, dass wir bald zum Schluss kommen, dass auch...

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, für seinen Facebook-Beitrag zum Mordfall Susanna gerügt. "Die Aussagen von Herrn...

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Union ermahnt, die Klimaziele der gemeinsamen Bundesregierung ab sofort ernster zu nehmen. "Wir wollen unser Klimaschutz-Etappenziel so schnell wie...

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Um die Tarifbindung in der deutschen Wirtschaft zu stärken, will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Bürokratie von Unternehmen in Tarifverträgen verringern. Tarifgebundene Arbeitgeber seien verlässlicher,...

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