Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die jüngsten Angriffe von US-Präsident Donald Trump gegen Deutschland scharf zurückgewiesen. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) sagte Oettinger zum Trump-Vorwurf,...

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Nach einem Brandbrief der Mitarbeiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) fordert die FDP eine Komplett-Privatisierung der Behörde. "Die Politik und das zuständige Bundesfinanzministerium reden der...

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Vor dem Mobilfunkgipfel am Donnerstag in Berlin fordert die SPD ein Sofortprogramm gegen Funklöcher. "Ich hoffe, dass der Mobilfunkgipfel von Bundesminister Andreas Scheuer am Ende...

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sorgt sich um die "Würde des Amtes" der Kanzlerin und bezeichnet die unionsinterne Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik im Nachhinein als "dramatisch"....

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Die Millionenbeträge aus den Investitionsprogrammen des Bundes und des Landes Hessen kommen nicht bei den maroden Schulen an, die saniert werden sollen. Zu diesem Ergebnis...

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Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, fordert die Länder auf, sich an das Beamtenrecht zu halten und Lehrer wieder dementsprechend zu befördern. "Wir brauchen...

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Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister hat Mazedoniens Regierung die Idee abgelehnt, außerhalb der Europäischen Union auf dem Balkan Asylzentren einzurichten. "Der Balkan ist eine...

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Ab dem 19. Juli setzt die Europäische Union Schutzmaßnahmen gegen steigende Stahl- und Aluminium-Importe in Kraft, die infolge der US-Zölle auf den europäischen Markt strömen....

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US-Präsident Donald Trump hat die Nato-Bündnispartner aufgefordert, noch mehr Geld fürs Militär auszugeben. Künftig sollten sie vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung stecken, teilte...

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Union und SPD wollen im Herbst eine umstrittene Passage aus dem Wahlrecht streichen, die mehr als 80.000 Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland die Teilnahme...

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