Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In der Debatte um das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dafür plädiert, Bewerber aus besonders nachgefragten Berufen wie der Pflege eine befristete Einreise...

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Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner sorgen die Grünen für zusätzliche AfD-Wählerstimmen. "Die Grünen profitieren in Umfragen davon, dass sie die letzten Vertreter der expansiven...

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SPD-Chefin Andrea Nahles will die renommierte Historische Kommission (HiKo) der Partei auflösen. Man müsse die "vorhandenen Ressourcen effizient einsetzen", schrieb Generalsekretär Lars Klingbeil am 27....

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Die Deutsche Umwelthilfe wird neuerdings von den Haushaltspolitikern der Großen Koalition kritisch beäugt. Die Haushälter wollen wissen, wie viel Bundesgelder der Verein bekommt, schreibt der...

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Der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), will für die Förderung der künstlichen Intelligenz (KI) deutlich mehr Geld ausgeben als bisher. "Wir fördern die Technologie...

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Die Bundespolizei sucht dringend Beamte für einen Italien-Einsatz. Sie sollen von kommender Woche an in Italien Sicherheitsinterviews mit Migranten führen, die im Rahmen des "Humanitären...

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Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos, fordert die SPD auf, der Union weniger Kompromisse anzubieten. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Kühnert: "Wir müssen die Partei stärken, eigene...

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Die Strafzollpolitik von US-Präsident Donald Trump führt zu Wohlstandsverlusten in Deutschland. Das prognostiziert das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). "Die Zollpolitik kostet die...

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Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, warnt die EU davor, Großbritannien bei den Brexit-Verhandlungen bestrafen zu wollen. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Dobrindt:...

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Gerichte sollen künftig per Computer direkt auf das Ausländerzentralregister zugreifen können. Das Ministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, der den Datenabruf im automatisierten Verfahren für alle...

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