Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Außenminister Heiko Maas (SPD) rechnet nicht mit einer erneuten Eskalation des Streits zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik nach den Sommerferien. "Die CSU hat...

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, dass beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan konfliktreiche Themen auf den Tisch kommen. "So gibt es nach...

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat US-Präsidenten Donald Trump scharf kritisiert. "Ich hätte mir nie vorstellen können, dass je ein amerikanischer Präsident in einem Atemzug Russland,...

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dringt auf eine schnelle Lösung bei der Verteilung der Geflüchteten aus der Seenotrettung. "In der Frage der Flüchtlinge, die aus dem...

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat seine Aussage über Mesut Özil verteidigt, wonach "der Fall eines in England lebenden und arbeitenden Multimillionärs" keine Auskunft über die...

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Die Linksfraktions-Vorsitzende, Sahra Wagenknecht, hat anlässlich einer aktuellen Umfrage über unterschiedliche Aktienbesitze in Deutschland die Spaltung der Gesellschaft beklagt. "Die regionale und tiefe Spaltung beim...

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Die Mittelstandsvereinigung von CDU CSU (MIT) drängt auf eine umfassende Unternehmenssteuerreform noch in dieser Legislaturperiode. Kernpunkt sind niedrigere Steuersätze und einfachere Verfahren. Das geht aus...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat wegen des Ärgers um Verspätungen und Ausfälle im Flugverkehr für diesen Herbst ein Treffen mit Vertretern der Luftfahrt in seinem Haus...

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Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein sogenanntes Musterpolizeigesetz zur Vereinheitlichung von Sicherheitsstandards und polizeilichen Befugnissen "hohe Priorität". "Der erste Teil der Eingriffsbefugnisse könnte voraussichtlich...

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Der FDP-Politiker Karl Schenk Graf von Stauffenberg weist die Kritik des Jung-AfD-Politikers Lars Steinke an seinem Großvater, Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg zurück: "Jemanden...

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