Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner will sein Amt einem Medienbericht zufolge abgeben. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Montag unter Berufung auf SPD-Kreise. Die SPD-Spitze...

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Bremens Verfassungsschutz beobachtet bereits seit einer Woche die AfD-Jugendorganisation. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer will am Nachmittag zusammen mit dem Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Dierk Schittkowski,...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will eine offene Debatte im Bundestag über grundlegende Reformen bei der Organspende. "Ich trage selbst immer meinen Organspendeausweis mit mir. Ich...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich für eine weitgehende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. "Teile der AfD agieren offen verfassungsfeindlich. Sie müssen wir...

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AfD-Chef Alexander Gauland sieht in der Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht (Linke) inhaltliche Übereinstimmungen mit der AfD. "Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sehen viel klarer als...

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Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, schließt für die Zukunft eine Beobachtung der AfD wegen rechtsextremer Tendenzen nicht aus. "Ob diese extremistischen Positionen einzelner...

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Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) spricht sich auch für einen Systemwechsel bei der Organspende in Deutschland aus. "Die Einwilligungslösung war ein behutsamer Ansatz, der sich jedoch...

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Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Widerspruchslösung bei der Organspende stößt auf Widerstand im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK). "Man kann die...

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das umstrittene bayerische Familiengeld gegen Kritik verteidigt. "Ein Staat muss junge Familien unterstützen und nicht bevormunden. Deshalb gibt es...

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Die AfD-Spitze hat die Forderungen nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz als "absurd" zurückgewiesen. "Wir sind eine demokratische Partei, die für einen starken...

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