Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer übt scharfe Kritik an jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Finanzierbarkeit eines stabilen Rentenniveaus bis 2040. "Die Rentengarantie bedeutet zwischen...

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Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, kann sich eine Koalition ihrer Partei mit der CDU in Sachsen in Zukunft vorstellen. Dem Nachrichtenmagazin Focus...

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat begrüßt, dass bestimmte in Deutschland veröffentlichte Videospiele jetzt NS-Symbole wie Hakenkreuze enthalten dürfen. "Es gibt Videospiele, die sich...

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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Spekulationen um eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der sächsischen Landtagswahl 2019 eine klare Absage erteilt. "Es wird keine...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine umstrittene Empfehlung zum Besuch eines Konzerts gegen Rechts in Chemnitz verteidigt. "Was ich gesagt habe, gilt. Wenn ich sehe, dass...

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In der Debatte über eine mögliche Koalition zwischen CDU und AfD in Sachsen hat AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel ein Bündnis aktuell ausgeschlossen. "Für uns ist die...

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Linken-Chefin Katja Kipping sieht "nackte ökonomische Panik" beim türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der sich zu einem Staatsbesuch in Deutschland aufhält. "Diese Panik treibt Erdogan...

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Der neue Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat die Forderung der SPD zurückgewiesen, abgelehnten Asylbewerbern den sogenannten "Spurwechsel" aus dem Asyl- ins...

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Rund einen Monat vor der Landtagswahl in Hessen hat SPD-Spitzenkandidat und Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel Ministerpräsident Volker Bouffier und die CDU für ihren Umgang mit Rechtsextremismus...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Große Koalition aufgefordert, nach den Querelen der vergangenen Wochen rasch zur Sacharbeit zurückzukehren. "Meine Aufgabe ist nicht, Noten zu vergeben....

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