Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), fordert die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, sich "endlich auf einen neuen Glücksspielvertrag zu einigen". Die Situation in Deutschland...

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Die Maklergebühr beim Immobilienkauf soll künftig der Auftraggeber zahlen. "Ich werde dafür sorgen, dass dieses Besteller-Prinzip für den Immobilienverkauf rasch eingeführt wird", sagte Bundesjustizministerin Katarina...

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine ergebnisoffene Debatte über die Fortsetzung der Großen Koalition in Berlin gefordert. "Nach der Hessen-Wahl werden wir uns intern...

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Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hat die Beschlüsse des Europaparlaments zur Eindämmung der Plastikmüllflut begrüßt und zugleich weitere Schritte gefordert. "Mit Verboten allein kommen...

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Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die deutschen Mehrausgaben für den künftigen EU-Haushalt nach jüngsten Aussagen auf 10 Milliarden Euro im Jahr begrenzen. Doch offenbar ist...

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Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, hat nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gute Chancen, im Dezember ins CDU-Präsidium aufzurücken. Für die Besetzung der frei werdenden...

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Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei in Hessen geworben. "An der Linken wird eine...

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Für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist die Diesel-Wende wenig glaubwürdig. Die Fahrverbots-Entscheidung aus Mainz sei eine "weitere" Ohrfeige für Bundeskanzlerin Merkel, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch...

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Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wirft der Weltgemeinschaft Versagen bei der Verhinderung einer humanitären Katastrophe im Kriegsland Jemen vor. "Die Lage im Jemen ist katastrophal", sagte...

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Die Bundespolizei hat innerhalb von drei Jahren rund 60.000 Dosen mit Pfefferspray für ihre Einsätze bestellt. 2015 kaufte die Bundespolizei 7.150 sogenannte "Reizstoffsprühgeräte" der Typen...

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