Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel für die Finanzierung der Flüchtlingskosten. Die Kommunen ächzten unter der Last und wüssten dann teilweise...

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will besondere Herausforderungen für Flüchtlinge in theoretischen Prüfungen besser berücksichtigen. "Junge, motivierte Geflüchtete können in der praktischen Arbeit in ihrer...

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Aus dem bis zu 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm" gegen hohe Energiepreise ist bislang rund ein Viertel der maximal bereitgestellten Summe abgerufen worden. Das berichtet...

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Bei den mit Spannung erwarteten Provinzwahlen in den Niederlanden hat die niederländische Mitte-Rechts-Koalition eine heftige Niederlage erlitten. Stärkste Kraft wurde nach vorläufigen Ergebnissen die neue...

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Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag hat Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) den Druck auf den Bund beim Thema Flüchtlingskosten erhöht. "Bund, Länder...

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Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer die Bundesregierung zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms aufgefordert. Die Zahl der Flüchtlinge sei so groß geworden, dass die...

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In der Ukraine sind seit der groß angelegten russischen Invasion im Februar vergangenen Jahres mehr als 760 Angestellte der Eisenbahn bei ihrer Arbeit ums Leben...

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, mit mehr Staaten außerhalb der EU Abkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu schließen. "Deutschland hat bereits...

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Grünen-Chefin Ricarda Lang hat angesichts der Bilanz der Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr die umstrittenen Heizungspläne der Bundesregierung verteidigt. "Ohne den Gebäudesektor kann Deutschland nicht klimaneutral...

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Vor der Bundestagsabstimmung über die Finanzierung des 49-Euro-Tickets fordert das deutsche Studierendenwerk eine schnelle Lösung für Studierende. "So sehr das Deutschlandticket auch die Mobilität erleichtert...

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