Zweifel an Datenschutz bei "Nationaler Bildungsplattform"

Beim Aufbau der geplanten "Nationalen Bildungsplattform" der Bundesregierung ist der Datenschutz bisher nicht zentraler Teil der Konzeption. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion über die das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. "Die Plattform birgt große Risiken für Datenschutz und Datensicherheit insbesondere für die besonders schützenswerten Daten von Kindern und Jugendlichen", sagte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Birke Bull-Bischoff, dem "Handelsblatt".

"Warum der Bundesdatenschutzbeauftragte nicht schon bei der Konzeption hinzugezogen wird, bleibt bei der Bedeutung des Datenschutzes in dieser Sache vollkommen unklar - IT-Sicherheit wird höchstens als Randthema behandelt." Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sagte dazu: "Eine frühzeitige Beteiligung des Bundesbeauftragten, egal ob bei Gesetzesvorhaben oder IT-Projekten, hat immer den Vorteil, dass nicht erst im Nachhinein vermeidbare Fehler gefunden werden." Denn die Behebung solcher Fehler "kostet Geld, Zeit und das Vertrauen der Bürger". Er werbe daher dafür, "dass man die Möglichkeiten der vertraulichen Beratung nutzt, bevor es zu spät ist". Generell seien auch "die technischen Anforderungen der Plattform so komplex, dass sie in der kurzen Zeit kaum wasserdicht erfüllt werden können", warnt Bull-Bischoff. Dass alle Anbieter gemeinsame Standards verwenden sollen, kritisiert die Linke als illusorisch: Das sei "angesichts der Diversität der Angebote und der Interessen der Anbieter kaum machbar". Für ein solch "aufgeblähtes Plattform-Theater" sollten 630 Millionen Euro fließen, die Nationale Bildungsplattform drohe "der BER der digitalen Bildung" zu werden, sagte die Linke-Politikerin in Anspielung auf die Pannengeschichte des neuen Hauptstadtflughafens. Die Plattform soll ab 2023 alle digitalen Bildungsanbieter vernetzen und Nutzern den Weg zu passenden Angeboten weisen. Zudem soll sie die Speicherung von Daten und Zeugnissen ermöglichen.