Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wirft SPD und Grünen in den Bundesländern vor, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber absichtlich zu blockieren und der Demokratie zu schaden. "Einigen Verantwortlichen fehlt der politische Wille, Abschiebungen konsequent durchzuführen", sagte Ziemiak dem Nachrichtenmagazin Focus. Es gebe Landesregierungen mit grüner, roter oder linker Beteiligung, die sich bei der Frage, was sichere Herkunftsstaaten seien, weiter querstellten oder Abschiebungen bewusst nicht durchführten.
"Im rot-grünen Bremen funktionieren Abschiebungen überhaupt nicht ausreichend. In Brandenburg gibt es zu wenig Polizisten und auch in Thüringen versucht Rot-Rot-Grün, rechtskräftige Abschiebungen zu verhindern", so Ziemiak weiter. Eine solche Politik zerstöre Vertrauen in die Demokratie. "Wenn ein Verwaltungsgericht entscheidet, dass jemand unser Land verlassen muss, dann können sich Politiker nicht über diese Entscheidungen stellen. Damit missachten sie bewusst den Rechtsstaat und untergraben die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie", sagte der CDU-Generalsekretär dem Focus.
