CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat nach der jüngsten Corona-Demo in Berlin verlangt, das Schutzkonzept staatlicher Gebäude auf den Prüfstand zu stellen. "Wer mit rechtsextremen Symbolen in der Hand, den Sitz des Parlamentes, die Herzkammer unserer Demokratie, stürmt, greift unseren Staat an", sagte Ziemiak der "Welt" (Montagsausgabe). Bei der Demo hatten mehrere Personen mit sogenannten "Reichsflaggen" die Absperrungen zum Reichstag überwunden und sich dem Gebäude genähert.
"Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind ein hohes Gut, aber wenn sie missbraucht werden für extremistische Angriffe, müssen wir konsequent eine Grenze ziehen", so der CDU-Politiker. "Beim Schutz der Demokratie gibt es für mich Null Toleranz. Wir müssen uns zudem anschauen, ob die zuständigen Behörden ein ausreichendes Schutzkonzept vorbereitet hatten." Solche Bilder dürften sich nicht wiederholen, denn sie seien natürlich extremistischer Propaganda zuträglich, sagte Ziemiak. Er forderte die politischen Parteien auf, für die Akzeptanz der Corona-Regeln zu werben. "Es ist festzustellen, dass eine überragende Mehrheit der Bürger die aktuellen Regeln unterstützt. Wir dürfen keinesfalls der Propaganda seitens der AfD und anderer Verschwörungstheoretiker auf den Leim gehen. Das wäre verheerend für die Gesundheit der Bürger."
