Ziemiak dringt auf Rückkehr zur schwarzen Null

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak drückt bei der Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik aufs Tempo. Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Neuverschuldung von über 90 Milliarden Euro sei in der jetzigen Situation zwar richtig, sagte Ziemiak der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Trotzdem wollen wir schnellstmöglich zur schwarzen Null zurückkehren. Mit dem Haushalt 2022 sollte auf jeden Fall die Schuldenbremse wieder eingehalten werden."

Das sei keine ideologische Frage, "denn eine solide Finanzpolitik verschafft uns Spielräume für die nächsten Herausforderungen". Zuallererst müsse jetzt allerdings Wachstum generiert werden, um die Einnahmen zu erhöhen. "Dann brauchen wir ein Monitoring, wie sinnvoll welche Corona-Maßnahme noch ist."